Grüne fordern erneute Verschärfung des Waffenrechts

Eigentlich ist alles gesagt. Dutzendemale. Hundertemale. Und trotzdem: Seit Jahren kennt das Waffenrecht nur eine Richtung - weitere Restriktion. Wider allen Argumenten. Ganz aktuell fordern die Grünen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Im Prinzip möchte man aufgeben vor diesem permanenten Unverstand, dieser Politik, die sich an Emotionen hochzieht und damit sachlich weitsichtige und richtige Entscheidungen verhindert.  

Es ist reiner Populismus, reine Augenblickspolitik, die trügerische Sicherheit schafft und eine Gruppe trifft, für deren Interessenlage ohnehin niemand Verständnis aufbringt. Sportschützen, Jäger, Waffensammler? Ein komisches Völkchen nicht wahr? Ich meine, wer kann sich an einer Tätigkeit erfreuen, die mit "Mordsportwaffen" ausgeübt wird? Wer knallt schon gerne Bambis ab? Gegenfrage: Magdalena Neuner... psychopathische Waffennärrin? Der Hirschbraten an Laugenknödel und Rotkraut... Produkt eines blutigen Mordhobbies?

Auch der Vorschlag der Grünen wirft eine Vielzahl von Fragen auf...

Und warum sollen eigentlich immer wir die Antworten darauf geben. Liegt die Bringschuld nicht bei denjenigen, die fortwährend meinen, durch das Verbot von Waffen eine friedlichere Gesellschaft zu schaffen? Das klingt reichlich pathetisch. Dabei bin ich weit entfernt von der NRA und dem Glauben, mein Haus sei am sichersten durch einen Colt unter meinem Kopfkissen. Vor Pathos trieft allerdings auch der Vorstoß der Grünen.

Nach Winnenden wurden unzählige Worte geschrieben, um zu zeigen, dass nicht der Besitz von Handwerkszeug- und Sportgeräten, die dem Waffengesetz unterfallen, die Probleme begründen, wie sie in Amokläufen zum Tragen kommen. Nur wenig Beachtung wurde diesen Worten geschenkt. Ich werde es tunlichst vermeiden, nun erneut umfangreich Stellung zu beziehen und Statistiken zu verlinken. Das habe ich alles bereits getan. Fragen wirft nämlich nicht der legale Waffenbesitz auf, sondern seine fortwährende Einschränkung, wie der Antrag der Grünen hinlänglich beweist. Eine ehrliche Beantwortung der folgenden Fragen würde dabei wohl schon den einen oder anderen Punkt in einem anderen Licht erscheinen lassen:

1. Die Grünen meinen:
   "Die Prävention von Amokläufen bedarf einer umfassenden Strategie, die der Komplexität des Phänomens gerecht wird. Dabei geht es zum einen um eine Kultur der Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber ersten Anzeichen von sozialer Isolation und um das Verhindern von Kränkungen und Demütigungen vor allem in der Schule. Neben Eltern und Gleichaltrigen kommt den Bereichen Jugendhilfe und Schule eine besondere Bedeutung zu."
   
   
   
   
   • Ich frage: Welche Maßnahmen wurde nach dem Amoklauf von Winnenden konkret ergriffen, um Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber ersten Anzeichen sozialer Isolation von Demütigungen in der Schule zu schaffen?
     
     
2. Die Grünen meinen:
   "Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland wurden mit legalen Waffen begangen. Die
   jugendlichen Täter konnten sich zuhause mit Waffen und Munition versorgen.Solange einsatz-fähige Waffen zusammen mit Munition in Privathaushalten zu finden sind, stellen sie ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Die bestehenden Vorschriften zur Sicherung von Waffen und Munition reichen nicht aus. Einsatzfähige Waffen müssen raus aus den Privatwohnungen."
   
   
   
   
   • Ich frage: Ist bekannt, dass es zwischen 1951 und den siebziger Jahren der Waffenbesitz in Deutschland nahezu unreglementiert war und Waffen frei zugänglich waren? Warum gab es aber in dieser Zeit und in der Zeit nach ersten Restriktionen, die aber erst langsam schärfer wurden, keine Amokläufe, obwohl der Waffenbesitz als maßgebliche Ursache dargestellt wird?
     
     
3. Die Grünen meinen:
   "Halbautomatische Waffen mit großem Kaliber – die 9mm Beretta, mit der in und umWinnenden 15 Menschen getötet wurden, ist ein grausamer Beweis dafür – sind ein unkontrollierbares Risiko."
   
   
   
   
   • Ich frage: Sind Waffen kleineren Kalibers und Revolver ein geringeres Risiko? Siehe hierzu auch den Vierfachmord von Eislingen.
     
     
4. Die Grünen meinen:
   "Geschätzt gibt es in Deutschland knapp 10 Millionen erlaubnispflichtige Schusswaffen. Diese astronomisch anmutende Zahl zeigt, wie dringend eine bessere Regulierung ist."
   
   
   
   
   • Ich frage: Ist bekannt, dass in Deutschland schätzungweise 7 bis 40 Millionen illegale Waffen im Umlauf sind? Welche Maßnahmen wurden hiergegen ergriffen? Wie kann die weitere Restriktion des legalen Waffenbesitzes angesichts dieser Zahlen für ein mehr an innerer Sicherheit sorgen?
     
     
5. Die Grünen meinen:
   "Der leichte Zugang zu legalen Waffen und legaler Munition in der eigenen Wohnung hat die
   Amoktaten der vergangen Jahre überhaupt erst ermöglicht. Häufig waren es Familienan-gehörige, die so an die Waffen gelangen konnten, in manchen Fällen aber auch die Schützen selbst, die ihre Waffen auf andere Menschen richteten. Funktionsfähige Waffen und Munition müssen daher grundsätzlich raus aus den Privatwohnungen."
   
   
   
   
   • Ich frage: Wie soll verhindert werden, dass jemand, der Böses im Schilde führt, Waffe und Munition legal am Lagerort zusammen erhält und von dort aus Unheil anrichtet? Wie soll der Verwaltungsaufwand gestemmt werden? Ist bekannt, dass kurz nach Winnenden im Vierfachmord von Eislingen die Tatwaffen nebst Munition zuvor durch einen Einbruchdiebstahl in einem Schützenhaus erlangt wurden? Ist bekannt, dass es sich dabei um Kleinkaliberpistolen handelte?
     
     
6. Die Grünen meinen:
   "Es ist nicht sachgerecht, bei Jägern mit einem Jahresjagdschein grundsätzlich den Bedarf nach Waffen als gegeben vorauszusetzen. Die Bedarfsprüfung muss verschärft, die Zahl der Waffen begrenzt werden."
   
   
   
   
   • Ich frage: Macht es sicherheitspolitisch einen Unterschied, ob ich als Jäger drei, fünf oder sieben Gewehre besitze? Ist bekannt, dass man lediglich eine Waffe gezielt abfeuern kann - nicht aber zwei, drei oder fünf gleichzeitig?
     
     
7. Die Grünen meinen:
   "Nach §6 der allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWAffV) sind bestimmte halbautomatische Schusswaffen bereits als Sportwaffen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss muss auf alle halbautomatischen Waffen, die mit einer Hand zu bedienen sind, erweitert werden."
   
   
   
   
   • Ich frage: Wo besteht der sicherheitspolitische Unterschied zu mehrschüssigen Waffen wie Doppelflinten oder Drillingen bzw. Revolvern?
     
     
8. Die Grünen meinen:
   "Für Jäger können [hinsichtlich der Aufbewahrungsregelung] abweichende Regelungen gefunden werden, die der besonderen Situation – etwa dem Fehlen von Vereinshäusern – gerecht werden. Aufgrund der höheren Anforderungen, die an die Zuverlässigkeit von Jägern gestellt werden, ist dies aber auch zu rechtfertigen."
   
   
   
   
   • Ich frage: Seit wann werden an Jäger höhere Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gestellt, als an Sportschützen? Sind Sportschützen gefährlicher als Jäger?
    

Ob solcherlei Fragen beantwortet werden, darf bezweifelt werden. Es bleibt der schwache Trost, dass der Vorstoß hoffentlich und wahrscheinlich als oppositionelles Gehabe keine Beachtung finden wird. Aber der Zeitgeist hat sich nicht verändert. Die trügerische Stellschraube Waffenrecht ist populistisch nach wie vor zu reizvoll, um nicht an ihr zu drehen. Es bleibt die Bitte an den unbefangenen Leser zu hinterfragen, ob weitere Restriktionen angesichts der offenen, obgleich vielfach evident zu beantwortenden Fragen tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bieten. Und die Bitte an Jäger und Sportschützen, sich nach wie vor mit Sachlichkeit für dieses Thema einzusetzen und ihr Umfeld zu sensibilisieren. Gerne durch die Weitergabe und Verlinkung dieses Beitrags.

Weiterführendes:

• Der Amoklauf von Winnenden und die Rufe nach einem schärferen Waffenrecht
• Winnenden, das Waffengesetz und der Spiegel
• Die Vorlage der Grünen an den Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/2130)
• Der kühle Kopf fehlte - Zur Verschärfung des Waffenrechts nach Winnenden (red-stag-squad.de)

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