In Baden-Württemberg laufen die Vorbereitungen um zukünftig pensionierte Polizisten als Waffenkontrolleure einzusetzen. Die Pensionäre sollen als Teilzeitkräfte eingestellt werden und gemeinsam mit Behördenbediensteten die Kontrollen vornehmen. Die Waffenkontrollen werden 2010 beginnen (Quelle: DWJ).
Ich jedenfalls möchte mich schon vorab beim baden-württembergischen Innenministerium für das große Bemühen bedanken und bedauere schon jetzt zu tiefst meinen kürzlichen Wegzug aus dem Ländle, wo dort doch nun endlich wieder sichere Verhältnisse herrschen werden. Was ich von den Bemühungen und Empörungen nach Winnenden halte, habe ich ja bereits hier niedergeschrieben.
Interessant sind für die Zukunft zweierlei Dinge: Werden tatsächlich je zwei Kontrolleure auftauchen, wovon einer ein regulärer Behördenmitarbeiter ist, oder werden am Ende doch nur die Pensionäre zweimal an der Haustür klingeln? Letzteres hielte ich für schwer bedenklich. Schliesslich geht es hier um eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Man würde auch kaum zur Durchsuchung von Wohnungen bei Straftätern oder der Festnahme von Personen auf private Teilzeitpensionäre zurückgreifen (dürfen). Dessen scheint man sich zumindest nach der verlautbarten Pressemeldung auch bewusst zu sein. Wie gesagt: Spanndend wird die Praxis.
Diese wird denn auch zeigen, wie die Behörde vorgeht. Insbesondere bin ich gespannt, was passiert, wenn Waffeninhaber den Zutritt zu der Wohnung verweigern. Wird dies automatisch zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis führen? Diese Frage ist daher so interessant, weil diese Maßnahme die Erlaubnis zur Durchsuchung und Kontrolle faktisch erzwingen würde. Da aber weder eine richterliche Anordnung zu Grunde liegt noch ein Fall von Gefahr im Verzug gegeben ist, kann dieses zumindest bei oberflächlicher Betrachtungsweise Vorgehen nicht mit Art. 13 Abs. 1 GG in Einklang gebracht werden. Entsprechende Klagen würden auch mit Sicherheit folgen. Warten wir also ab, was passiert.
Ich jedenfalls möchte mich schon vorab beim baden-württembergischen Innenministerium für das große Bemühen bedanken und bedauere schon jetzt zu tiefst meinen kürzlichen Wegzug aus dem Ländle, wo dort doch nun endlich wieder sichere Verhältnisse herrschen werden. Was ich von den Bemühungen und Empörungen nach Winnenden halte, habe ich ja bereits hier niedergeschrieben.
Interessant sind für die Zukunft zweierlei Dinge: Werden tatsächlich je zwei Kontrolleure auftauchen, wovon einer ein regulärer Behördenmitarbeiter ist, oder werden am Ende doch nur die Pensionäre zweimal an der Haustür klingeln? Letzteres hielte ich für schwer bedenklich. Schliesslich geht es hier um eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Man würde auch kaum zur Durchsuchung von Wohnungen bei Straftätern oder der Festnahme von Personen auf private Teilzeitpensionäre zurückgreifen (dürfen). Dessen scheint man sich zumindest nach der verlautbarten Pressemeldung auch bewusst zu sein. Wie gesagt: Spanndend wird die Praxis.
Diese wird denn auch zeigen, wie die Behörde vorgeht. Insbesondere bin ich gespannt, was passiert, wenn Waffeninhaber den Zutritt zu der Wohnung verweigern. Wird dies automatisch zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis führen? Diese Frage ist daher so interessant, weil diese Maßnahme die Erlaubnis zur Durchsuchung und Kontrolle faktisch erzwingen würde. Da aber weder eine richterliche Anordnung zu Grunde liegt noch ein Fall von Gefahr im Verzug gegeben ist, kann dieses zumindest bei oberflächlicher Betrachtungsweise Vorgehen nicht mit Art. 13 Abs. 1 GG in Einklang gebracht werden. Entsprechende Klagen würden auch mit Sicherheit folgen. Warten wir also ab, was passiert.
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